Kreisverband Heidelberg
Sozialausschüsse der CDU
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Aufruf des CDU-Sozialflügels zum 1. Mai 2013

CDA Heidelberg fordert Lohnuntergrenze und mehr Mitbestimmung

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Heidelberg die Einführung einer Lohnuntergrenze. „Wir brauchen einen Mindestlohn für Branchen ohne Tarifvertrag. Nur so können wir dort Dumpinglöhne verhindern“, erklärt der Vorsitzende Michael Segner. Die Höhe soll eine Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgebern festlegen. Außerdem plädiert die CDA für eine Ausweitung der Mitbestimmung bei Werkverträgen und Leiharbeit. Sie würden oft für Lohndrückerei missbraucht. Der Kreisverband Heidelberg hat sich dem Maiaufruf des CDA-Bundesverbandes angeschlossen, der im Internet auf www.cda-bund.de steht.

Demnach will der CDU-Sozialflügel die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und den Gesundheitsschutz im Job ausbauen. In der Leiharbeit soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Die Renten von Geringverdienern, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sollen aufgewertet werden. Michael Segner begrüßt diese Forderung: „Wer ein Leben lang geschuftet hat, darf im Alter nicht arm sein. Als Christlich-Soziale fordern wir zum 1. Mai: Der Mensch muss Vorrang vor dem Markt haben. Wir wollen stabile und gesundheitsschonende Arbeit für alle.“


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Mai Aufruf 2012

CDU Sozialflügel fordert Gerechtigkeitsdebatte in der Union

Die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit bei rund 3 Millionen. Das sind 2 Millionen weniger als 2005. Demgegenüber lieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 28,75 Millionen (Januar 2012) – gegenüber 26,5 Millionen vor sieben Jahren. Arbeit ist für die meisten Menschen nicht nur die Grundlage für den Lebensunterhalt, sondern auch für Zufriedenheit und Erfüllung. Wer arbeitslos ist, ist unglücklicher, hat mehr Angst, wird öfter krank.

Jeder zweite neue Arbeitsvertrag im Jahr 2011 ist befristet abgeschlossen worden. Dies trifft gerade auch junge, gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jeder dritte neu entstandene Arbeitsplatz war ein Leiharbeitsverhält-nis. Leiharbeitnehmer haben so gut wie keine Möglichkeiten auf ihre Arbeitsbedin-gungen einzuwirken. Sie sind von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen. Dies gilt zum Teil auch für befristet beschäftigte Arbeitnehmer. Die Erfahrung sozial ausgeschlossen zu sein, beeinträchtigt die Gesundheit der Betroffenen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in seinem Kurzbericht 04/2011 darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung sozial ausgeschlossen zu sein, psychische Belastungen hervorruft, die mit körperlichen Schmerzen vergleichbar sind.

Wir wollen im Arbeitsrecht die soziale Balance zwischen Arbeitnehmern und Arbeit-gebern wiederherstellen. Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit dürfen nicht zur Regel werden, sondern müssen Ausnahmen zur Bewältigung von Schwankungen oder Spitzen bei Aufträgen sein.

  • Befristete Arbeitsverträge dürfen nur noch abgeschlossen werden, wenn ein sachlicher Grund dafür vorliegt. Befristungen dürfen nicht länger als zwei Jahre dauern.
  • Für Leiharbeitnehmer müssen die gleichen Arbeits- bedingungen gelten, wie für die Stammbelegschaften.
  • Spätestens nach 3 Monaten müssen Leiharbeitnehmer das gleiche Gehalt bekommen, wie die Stamm- belegschaften.
  • Die Mitbestimmung der Betriebsräte, Personal- vertretungen und Mitarbeitervertretungen muss auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden, die im Betrieb arbeiten.

Auf Betreiben der CDA wurden in der Regierungs- verantwortung der Union für viele Branchen Mindestlöhne eingeführt – vom Gebäudereinigerhandwerk über die Pflege bis hin zur Leiharbeit. Doch noch immer gibt es viel zu viele weiße Flecken – ohne gute Tarifverträge, mit Dumpinglöhnen. Deshalb haben wir als CDA auf dem CDU-Bundesparteitag 2011 die Forderung nach einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze durchgesetzt. Wir fordern: Dieser Beschluss muss noch in dieser Wahlperiode des Bundestages gesetzlich umgesetzt werden und in Kraft treten.


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CDU Sozialflügel: Mindestlohn schnell einführen

März 2012

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) fordern die Umsetzung des Leipziger Parteitagsbeschlusses zum Mindestlohn noch vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen. Die CDU hatte sich auf Ihrem Bundesparteitag in Leipzig im November 2011 auf Antrag des Sozialflügels für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Seit dem wird zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel der Union über die Einzelheiten des Mindeslohns verhandelt.

Der CDA Kreisvorsitzende Michael Segner nimmt die aktuelle Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg zum Anlass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu fordern. Nach der IAQ Studie der Universität Duisburg- Essen erhalten 23 Prozent der Beschäftigten einen Niedriglohn.

"Wenn 8 Millionen Menschen weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde für Ihre Arbeit bekommen, ist das ein Anschlag auf die Soziale Marktwirtschaft. Die Union läuft Gefahr die Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland zu verlieren. Ursula von der Leyen sollte noch vor der Landtagswahl in NRW einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorlegen," fordert Segner. Die Sozialausschüsse weisen darauf hin, dass Löhne mit weniger als 9,15 Euro auch nach 45 Jahren Arbeit zu einer Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung führen.

Die CDA fordert eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer, die nicht durch Tarifverträge geschützt werden. Die Höhe und die Einzelheiten sollte, wie in Leipzig beschlossen, eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften paritätisch besetzte Kommission festlegen.


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Rente mit 67: CDU Sozialflügel fordert Korrekturen

Januar 2012

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) fordern Korrekturen bei der Rente mit 67. Wenn das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 62 Jahren liege, drohe Altersarmut für viele Arbeitnehmer, so Michael Segner, CDA Kreisvorsitzender. In Berufen wie der Feuerwehr, der Kranken- oder der Altenpflege würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch nicht mal das bisherige Renteneintrittsalters von 65 Jahren erreichen.

Die Sozialausschüsse sehen vor allem Handlungsbedarf bei langjährig Versicherten. "Die Lebenssituation eines Arbeitnehmers, der mit 17 Jahren in die Lehre geht, ist eine andere als die eines Arbeitnehmers, der mit 27 von der Uni kommt. Wer 45 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können", fordert der CDA Kreisvorsitzende. Bisher können Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren erst im Alter von 65 Jahren ohne Abschläge estand gehen. Korrekturbedarf sieht die CDU Arbeitnehmerorganisation auch bei der Erwerbsminderungsrente. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente betrage rund 600 Euro und liege damit unterhalb der Grundsicherung im Alter. Wer 35 Jahre lang gearbeitet habe, dürfe im Falle der Erwerbsunfähigkeit bei seinem Rentenanspruch nicht unter die Schwelle der staatlichen Grundsicherung im Alter fallen.

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