Kreisverband Heidelberg
Sozialausschüsse der CDU
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Nachrichten und Hintergründe

Oktober 2007
  • Vorwort
  • Erste DGB-Landesvorstandssitzung mit Ministerpräsident Oettinger
  • CDU Sozialausschüsse gegen Rente mit 70 Jahren

Impressum
V.i.S.d.P.: Dr. Christian Bäumler, Landesvorsitzender, Stuttgart Horst Schulte, verantwortlicher Redakteur, KV Breisgau-Hochschwarzwald

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Ein offen geführter Dialog gehört zu einer guten Gesprächskultur und ist zugleich die Grundlage guter Ergebnisse für unsere Gesellschaft.“ - getreu diesem Motto nahm unser Ministerpräsident Günther H. Oettinger erstmals an einer Landesvorstandssitzung des DGB teil. Dadurch unterstreicht Günther Oettinger seine Gesprächsbereitschaft auf allen gesellschaftlichen Ebenen und bestärkt die CDA - den Sozialausschüssen der CDU in ihrer Arbeit.
Dafür sagen wir unserem Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger ein herzliches „Vergelt’s Gott“. - Lesen Sie hierzu den Bericht von unserem Landesvorsitzenden Dr. Christian Bäumler.
Weiter lesen Sie eine erste Stellungnahme des CDA-Landesvorstands zu den Vorschlägen der Jungen Union bezüglich der Erhöhung des Renteneintrittsalter. Beide Artikel befassen sich u.a. auch mit der Rentenpolitik. Sie zeigen ganz deutlich die Notwendigkeit auf, sich in einem offenen Dialog - sowohl innerparteilich als auch über Parteigrenze hinweg mit den Herausforderungen an die zukünftigen Altersversorung unserer BürgerInnen auseinander zu setzen. - Eigentlich eine gute Gelegenheit, einen Diskussionsprozess innerhalb der Partei und seinen Gliederungen auf allen Ebenen in Form gemeinsamer Foren einzuläuten. Sie sehen das auch so? Gut, dann fordern Sie in den Gremien unserer Partei und deren Gliederungen entsprechende Gesprächsrunden ein und tragen mit Ihren Erfahrungen und Meinungen zu deren Erfolg bei. Vielen Dank.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit.
gez. Horst Schulte

Erste DGB-Landesvorstandssitzung
mit Ministerpräsident Oettinger

Themen waren: Mindestlohn, Vergabegesetz und Tariftreue, Arbeitslosengeld I, Modelle zu einem vorzeitigen und flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben, die Sicherheitspolitik sowie die Bildungspolitik Ministerpräsident Günther Oettinger hat zusammen mit dem Landesvorsitzenden der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler erstmals an einer DGB-Landesvorstandssitzung teilgenommen. Der DGB-Landes-vorsitzende Rainer Bliesener wertete den Besuch als „Zeichen einer guten Gesprächskultur mit dem Ministerpräsidenten“. Dieser bot ein Folgetreffen im Sommer 2008 an. Als konkretes Ergebnis wurde eine Arbeitsgruppe vereinbart, die sich mitmöglichen Modellen zum vorzeitigen und flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben als Alternativen zur Rente mit 67 beschäftigen soll (Altersteilzeit, Teilrente..).Der Arbeitsgruppe gehört neben Minister Stächele und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, CDA Landesvorsitzender Christian Bäumler an. Bei den anderen Themen wurden noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Rainer Bliesener wies erneut Oettingers Vorschlag zurück, im Tausch für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Er bekräftigte die DGB-Forderung nach einem Mindestlohn und nach einem Landesvergabegesetz mit Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe, die neben Qualität und Preis auch soziale und ökologische Kriterien beinhalten sollen, insbesondere die Einhaltung von Tarifverträgen. Auch wenn es hier keine Annäherung gab, sagte Oettinger für den staatlichen Tiefbau wenigstens einen engeren Informationsaustausch mit der IG BAU über mögliche Verstöße zu. Kontrovers blieb die Diskussion über die Unterrichtsversorgung und die Stellensituation bei der Polizei. Ministerpräsident Oettinger bot aber weitere Gespräche über diese Fragen mit den DGB-Mitgliedsgewerkschaften GEW an.

Dr. Christian Bäumler

CDU Sozialausschüsse gegen Rente mit 70

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) im Südwesten wenden sich gegen den Vorschlag der CDU Nachwuchsorganisation Junge Union, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Nach Verlautbarungen der Junge Union (JU) in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen die Deutschen erst mit 70 Jahren in Rente gehen. „Wer auf dem Bau oder in Schicht, z. B. in der Altenpflege, arbeitet, kann nur in Ausnahmefällen über das 60. Lebensjahr hinaus erwerbstätig sein. Rente mit 70 bedeutet im besten Fall Rentenkürzung und im schlimmsten Fall Langzeitarbeitslosigkeit“, kritisiert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler. Die Sozialausschüsse setzen sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenzen ein.“ Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll schon vor 67 ohne Abschläge in Rente gehen können. Ab dem 60. Lebensjahr sollte die Möglichkeit einer Teilrente bestehen“, fordert der CDA Landesvorsitzende. Über 67 hinaus sollte, so Bäumler, auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bestehen, den Zeitpunkt des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben selbst zu bestimmen. Die CDU Arbeitnehmerorganisation fordert die Tarifparteien auf, in der nächsten Tarifrunde eine Nachfolgelösung für die Altersteilzeit zu entwickeln, um flexible Altersgrenzen zu ermöglichen. In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband, eine Arbeitsgruppe zur politischen Aufbereitung dieser Frage eingesetzt.

Bei Rückfragen: 01785347269
www.christian-baeumler.de

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CDA will zukunftsfähige Renten

September 2007

Auf ihrem Rentenforum der CDA „Deutschland 2050 – Wie wollen wir leben? Wovon sollen wir leben?“ hat die CDA zentrale Forderungen zur Sicherung der Altersrente aufgestellt. Der Zehnpunkte-Katalog fordert unter anderem eine Grundsicherung über dem Sozialhilfeniveau, bessere Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten und eine Rente auf einem lebensstandardsichernden Niveau.

Die Forderungen im Einzelnen:
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft will, dass auch in Zukunft Altersarmut für alle Menschen in Deutschland ein Fremdwort bleibt.

1. Wer langjährig regelmäßig aus seinem Arbeitseinkommen Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hat, für den muss die staatlich organisierte Rente auch in Zukunft ein Niveau oberhalb der Grundsicherung (Sozialhilfe) erreichen.

2. Wir wollen vorrangig die Kombination aus einer erwerbsunabhängigen, abgabenfinanzierten Sockelrente für alle Menschen und einer paritätisch durch Beiträge finanzierten Arbeitnehmer-Rentenversicherung prüfen.

3. Eine Mindestsicherung für langjährig Versicherte in der GRV ist auch dadurch möglich, dass für Geringverdiener eine Höherbewertung von Beitragszeiten vorgenommen wird.

4. In jedem Fall sollte ein staatlich organisiertes Alterssicherungssystem berücksichtigen, dass die Erwerbsverläufe in Zukunft öfter als früher von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständigen Tätigkeiten gekennzeichnet werden. Das kann auch durch den Ausbau der GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung als obligatorischer Alterssicherung geschehen.

5. Menschen, deren Arbeitsleben durch längere Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen wurden, haben besondere Probleme, im Alter eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung (Sozialhilfe) zu erreichen. Deshalb sollten die Rentenversicherungsbeiträge bei Arbeitslosigkeit erhöht werden.

6. Wir brauchen eine weitere, deutliche Besserstellung von Kindererziehenden und Pflegenden in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die entsprechenden Leistungen sollten angehoben werden. Das ist auch deshalb erforderlich, weil das Niveau der gesetzlichen Rente schrittweise sinkt - und damit auch entsprechend der Wert der Leistungen für die Kinderbetreuung und die Pflege.

7. Die Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung muss auch in Zukunft so sein, dass sie im Regelfall von gewerblichen Arbeitnehmern, die nicht erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung werden, erreicht wird und diese Arbeitnehmer ohne Abschläge in Rente gehen können. Zur Erreichung dieses Ziel bedarf es ergänzender Anstrengungen in den Bereichen Qualifizierung und Weiterbildung, betrieblicher Gesundheitsförderung und Humanisierung der Arbeitswelt. Ein abschlagfreier Übergang in die Rente ist unter anderem durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten möglich. Auch aus diesem Grund wollen wir sie gegen Insolvenz sichern.

8. Um das Gesamtversorgungsniveau für alle Rentnerinnen und Rentner weiter auf Lebensstandard sichernden Niveau zu erhalten, muss die staatlich organisierte Rente durch eine betriebliche Altersversorgung und eine private Altersvorsorge ergänzt werden. Diese beiden Säulen der Altersversorgung müssen weiter ausgebaut und gestärkt und vor allem auch für Geringverdiener attraktiver gestaltet werden.

9. Die Steuer- und sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung hat zu einem deutlichen Aufwuchs der betrieblichen Altersversorgung geführt. Es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus verlängern wird. Damit kann dieser positive Trend fortgeführt werden. Durch ein „opting-out“-Modell könnte die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit zum Aufbau einer zusätzlichen Alterssicherung in allen Einkommensgruppen stärkere Verbreitung finden.

10. Nach den jüngsten Reformen wird die private Altersvorsorge (Riester-Rente) endlich stärker genutzt. Gerade für Familien mit Kindern muss die private Altersvorsorge noch interessanter werden. Zu begrüßen ist daher die Anhebung des staatlichen Förderbetrages pro Kind auf 300 EURO ab 2008. Die Große Koalition muss endlich ihr Versprechen einlösen, auch den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums „riesterförderfähig“ zu machen.

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Lehrstellen schaffen - Jugendliche vermitteln!

August 2007

Der Aufschwung trägt Früchte. Für Jugendliche ist die Situation so günstig wie seit Jahren nicht mehr. Immer mehr Menschen haben Arbeit, immer weniger Jugendliche unter 25 Jahren sind arbeitslos.
Die Verlängerung des Nationalen Ausbildungspaktes bis 2010 hat eine neue Dynamik gebracht. Doch nicht jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche findet eine Lehrstelle. Besonders schwer haben es Altbewerber.

Das muß sich ändern, denn Ausbildung sichert Chancen. Der Kreisvorstand der CDA Heidelberg (Sozialausschüsse der CDU) fordert, dass bis Ende dieses Jahres jeder Jugendliche eine Lehrstelle oder Weiterbildungsmaßnahme erhält!

Noch mehr und auch kurzfristig über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, bringt langfristig Rendite. Die Gewerkschaften fordern wir auf, sich endlich ebenfalls am Nationalen Ausbildungspakt zu beteiligen. Vor Ort lässt sich viel bewegen. In der Region liegen Chancen, um junge Menschen beim Start ins Berufsleben zu unterstützen. Jugendliche brauchen eine Perspektive – hier in Deutschland. In Ausbildung zu investieren ist für uns ein Gebot der Chancengerechtigkeit und ein Zeichen ökonomischer Klugheit. Der Fachkräftemangel ist in einigen Regionen und Branchen bereits spürbar. Die Facharbeiter von morgen beginnen heute ihre Ausbildung!

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CDA Baden-Württemberg wieder stark im Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse vertreten

Juni 2007

Der CDA Landesvorsitzende Christian Bäumler wurde bei der Bundestagung der CDA in Karlsruhe am Wochenende zum stv. Bundesvorsitzenden wieder gewählt. Weiterhin sind die badenwürttembergischen CDA-ler mit Karin Möhle, Heinz Wiese, und Uwe Terhorst als Beisitzer im Bundesvorstand vertreten. Die CDU Sozialausschüsse Baden - Württemberg freuen sich darüber, dass sie damit auf Bundesebene personell so stark im Bundesvorstand vertreten sind und gratulierten den Neugewählten zu ihrer Wahl. „Mit diesem Team ist es möglich auf der bundespolitischen Ebene im Sinne der christlich sozialen Belange Einfluss zu nehmen“, freut sich der CDA Landeschef Bäumler auf die künftige Arbeit und über den Erfolg seiner Vorstandskollegin und -Kollegen.

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Aufruf zum 1. Mai 2007

Neue Sicherheit schaffen - Armutslöhne verhindern

Es geht aufwärts in Deutschland. Die unionsgeführte Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, dass der Arbeitsmarkt wieder voran kommt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: So waren im März 2007 869.000 Menschen weniger arbeitslos als im Vorjahresmonat. Parallel dazu ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahresvergleich um 624.000 angestiegen auf nunmehr 26,46 Millionen. Der Großen Koalition ist es damit gelungen, nach Jahren des Rückschritts am Arbeitsmarkt den Trend umzukehren und für ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe in unserem Land zu sorgen.
Der Kreisvorstand der CDU Sozialausschüsse Heidelberg (CDA) begrüßt diese Entwicklung und unterstützt die handelnden Personen nachdrücklich dabei, den eingeschlagenen Kurs von Haushaltssanierung, Investitionsförderung und gesellschaftspolitischen Reformen fortzuführen.

Allerdings, so stellt der CDA-Kreisvorsitzende Michael Segner fest, hat es auch der wirtschaftliche Aufschwung in den letzten Monaten nicht vermocht, die bei vielen Menschen vorhandenen Ängste zu vertreiben. Die Angst um den Arbeitsplatz, die Aussicht auf Renten, die nicht viel mehr als das Existenzminimum abdecken, die vielen Hochschulabsolventen, die sich als „Generation P“ durch das Leben schlagen und sich mit Recht die Frage nach der Vereinbarkeit von dieser Lebenssituation mit Familiengründung stellen und schließlich der Bezug von Löhnen, die kaum ausreichen, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen – all dies sind Entwicklungen, die die Christlich-Sozialen in der Union nicht hinnehmen und auf die die Politik antworten finden muß.

Martin Ehrbar, CDA-Pressesprecher, fordert: Es muss das Ziel der Politik sein, den Menschen ein Stück neuer Sicherheit zu geben. Gewiss: Den Prozess der Globalisierung kann und soll der Staat nicht aufhalten; an der demographischen Entwicklung in unserem Land lässt sich zumindest kurzfristig wenig ändern. Es ist jedoch unsere Überzeugung, dass Politik durch geeignete Rahmenbedingungen die genannten Prozesse, die unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen, so steuern kann, dass den Menschen der Wunsch nach Sicherheit erfüllt wird. Denn wenn die Menschen das Gefühl haben, ihrer Umwelt schutzlos ausgeliefert zu sein, werden sie kaum bereit sein, Reformen, die in vielen Bereichen unserer Gesellschaft nach wie vor dringend notwendig sind, mitzutragen.

Sicherheit empfinden die Menschen insbesondere dann, wenn sie einen Job haben und durch diese Arbeit ein Einkommen erzielen, von dem sie leben können, resümiert Werner Pfisterer, MdL und stellvertretender CDA-Kreisvorsitzender. Leider stellen wir fest, dass Letzteres in Deutschland immer häufiger nicht der Fall ist. Die Lohnspirale bewegt sich in bestimmten Arbeitsmarktbereichen immer weiter nach unten – Armutslöhne sind vielfach heute Realität. Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDA alle Beteiligten auf, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten und Armutslöhne zu verhindern. Gefordert sind hier in erster Linie die Tarifvertragsparteien. Wir stehen aus gutem Grund zur Tarifautonomie. Der Gesetzgeber kann unterstützen - z.B. über eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Branchen mit sozialen Verwerfungen. Armutslöhne rauben Würde. Auch deshalb ist es unsere Aufgabe als Christlich-Soziale in der Union, uns kraftvoll für faire Löhne einzutreten.

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CDA-Bezirkstag wählt neuen Vorstand Michael Segner und Martin Ehrbar im Amt bestätigt

März 2007

Unter dem Motto „Umbrüche in Arbeitswelt und Gesellschaft – mit sozialem Gespür und gesellschaftlicher Verantwortung“ fand am 24. März 2007 in Rastatt die 21. Bezirkstagung der CDU-Sozialausschüsse (CDA) in Nordbaden statt.

Während außerhalb des Tagungsortes ein zweiter Wintereinbruch zu erleben war, zog der CDA-Bezirksvorsitzende Uwe Terhorst eine positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre, in denen die CDA die Rolle der „Lokomotive“ bei der inhaltlichen Positionierung der CDU Nordbaden übernommen hat. In seinem Rechenschaftsbericht unterstrich Terhorst die Bedeutung des Arbeitnehmerflügels der CDU und stimmte ausdrücklich der Aussage Papst Benedikt XVI. zu, wonach die Arbeit für den Menschen und nicht der Mensch für die Arbeit da sei.
Deshalb sprach sich der CDA-Bezirksvorsitzende erneut gegen eine Ausweitung des Ladenschlussgesetzes und gegen weitere verkaufsoffene Sonntage aus. Gleichzeitig unterstützte Terhorst die Einführung eines Mindestlohns.

Als Gastredner konnte der Bezirkstag den baden-württembergischen Innenminister und CDU-Bezirkschef Heribert Rech begrüßen, der zunächst auf die Erfolge der Großen Koalition in Berlin einging. In diesem Zusammenhang nannte er die Senkung der Lohn-Zusatzkosten, die Sanierung der Staatsfinanzen, das stabile Wirtschaftswachstum und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Dies seien in erster Linie Erfolge der CDU und ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kämen. Rech sprach sich erneut nachdrücklich für die Bewahrung und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft aus, die Deutschland in den vergangenen 55 Jahren Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit beschert habe.
Der wichtigste Rohstoff der Bundesrepublik bleibe die Bildung, weshalb noch mehr Anstrengungen zur besseren Ausbildung von Kindern und Jugendlichen unternommen werden müssten.

Mit 97% der Stimmen wurde Uwe Terhorst als Bezirksvorsitzender bestätigt. Mit großen Mehrheiten wurde auch der restliche Bezirksvorstand gewählt. Als stellvertretende Bezirksvorsitzende amtieren künftig Karin Möhle (Karlsruhe), Thomas Weschbach (Waibstadt) und Brigitte Schied (Calw).
Einstimmig wurde Schatzmeister Heinrich Hillenbrand (Ubstadt-Weiher) bestätigt. Pressesprecher bleibt Ludovic Roy (Mannheim), als Schriftführerin wurde Branka Todoric und als Internetbeauftragte Beate Schneller (Bad Liebenzell) gewählt. Der Heidelberger CDA Kreisvorsitzende Michael Segner wurde als Beisitzer bestätigt, Martin Ehrbar bleibt weiter Vertreter des Kreisverbandes Heidelberg im Bezirksvorstand.

Am Ende des Parteitags verabschiedeten die Delegierten noch einen Antrag, der die CDU Baden-Württemberg auffordert, ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr in allen Kommunen unmittelbar vor der Einschulung einzuführen. Ein weiterer Antrag fordert verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder.

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Sozialausschüsse der CDU wählen Ihren Vorsitzenden neu - Michael Segner im Amt deutlich bestätigt

Februar 2007

„Erst der Markt dann der Mensch“, unter diesem Motto steht die Arbeit der Heidelberger Sozialausschüsse (CDA), die Arbeitnehmervertretung der CDU, die in der vergangenen Woche ihren Kreisvorstand Heidelberg turnusgemäß neu wählte.

Das eindeutige Ergebnis zur Wahl des Vorsitzenden, das Michael Segner im Amt klar bestätigte sowie die ebenfalls einstimmigen Ergebnisse für seinen Stellvertreter Werner Pfisterer (MdL und Stadtrat) und des Pressesprechers Martin Ehrbar (gleichzeitig Kreisvorsitzender der KPV) lassen auf die bisher gute Arbeit des Vorstandes schließen.
Auch werden die bisherigen Beisitzer Stadtrat Heinz Reutlinger, Alfred Schmölders die Arbeit weiter begleiten. Neu dazu gekommen ist Beisitzer Werner Christ.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Michael Segner die Arbeit der CDA bei den letzten Wahlen zum Bundestag, Landtag und der OB-Wahl in Heidelberg hervor. Bei denen die Abgeordneten Dr. Karl A. Lamers, Werner Pfisterer und der neue OB Würzner mit Werktoraktionen und anderen Veranstaltungen unterstützt wurden.
Die große Anzahl von anwesenden Mitgliedern und Interessierten lässt darauf schließen, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei den Bürgern noch immer auf Nummer eins der Tagesordnung steht, so das Resümee des Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer, der zu diesem Thema auch referierte.
Aber auch das aktuelle Thema Nichtraucherschutz wurde heiß diskutiert, hier hat die CDA eine eindeutige Haltung. Der Nichtraucherschutz muss Priorität haben, es kann nicht sein, dass wenige das Recht für sich in Anspruch nehmen andere bei ihren Freizeitvergnügen zu belästigen und dies mit ihrem eigenen Freiheitsgedanken begründen. Deshalb spricht sich die CDA für ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Gaststätten aus.

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CDU Sozialausschüsse für umfassenden Nichtraucherschutz

Januar 2007

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) sprechen sich für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg aus. Die CDU Arbeitnehmerorganisation unterstützt damit die Initiative von CDU Fraktionschef Stefan Mappus für ein generelles Rauchverbot. „ In allen öffentlichen Räumen und überall dort, wo Menschen arbeiten, muss ein umfassendes Rauchverbot eingeführt werden. Die muss für Schulen, Kindergärten und Verkehrmitten ebenso gelten wie für Restaurants, Bars und Kneipen“, fordert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler. „Wenn wir von Arbeitslosen erwarten, dass sie jeden Job annehmen, müssen wir auch dafür sorgen, dass diese Menschen nicht gesundheitlich gefährdet werden“, argumentiert der CDA Landesvorsitzende. Bäumler weist darauf hin, das nach Angaben des Deutschen Krebsforschungsinstituts jährlich über 3000 Menschen in Folge von Passivrauchen sterben. Freiwilligkeitsregelungen, wie sie in Niedersachsen und dem Saarland diskutiert werden, sind nach Meinung der CDU Sozialausschüsse verfehlt, wenn es um Leben und Gesundheit von Menschen geht.

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Rente verlässlich

Dezember 2006

Vor fast 50 Jahren, am 21. Januar 1957, hat der Deutsche Bundestag die dynamische Rente beschlossen, eine der bedeutendsten sozialpolitischen Innovationen in unserem Land. Damals lag die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer bei 66 und für Frauen bei 71 Jahren. Heute liegt die Lebenserwartung für Männer bei rund 76 und für Frauen bei 81 Jahren. Im Jahr 2030 wird die durchschnittliche Lebenserwartung eines Mannes bei fast 81 Jahren, die einer Frau sogar bei 86 Jahren liegen. Eine durchaus positive Entwicklung.

Gleichzeitig – so hat es auch Bundespräsident Horst Köhler auf dem Forum Demographischer Wandel noch einmal hervorgehoben – schrumpft unsere Bevölkerung. Jede neue Generation ist etwa um 1/3 kleiner als ihre Elterngeneration.

Auf diese Fakten muss der Gesetzgeber reagieren, damit die Rentenversicherung für alle Generationen ein verlässliches und leistungsstarkes Instrument der Alterssicherung bleibt. Egal, wer regiert, niemand kann der Notwendigkeit zur Anhebung der Regelaltersgrenze ausweichen, es sei denn, er will die gesetzliche Rente bewusst an die Wand fahren.

Die Große Koalition in Berlin handelt jetzt und damit rechtzeitig. Wir beschließen die neue Regelaltersgrenze jetzt, beginnen mit einer schrittweisen Anhebung ab dem Jahr 2012 und führen die neue Altersgrenze endgültig ab 2029 ein. Jeder kann sich rechtzeitig darauf einstellen. Wer sich jetzt den notwendigen politischen Entscheidungen verweigert, der wird zwangsläufig später die Rente mit 67 im „Schweinsgalopp“ einführen müssen, damit dann die Bürgerinnen und Bürger erst recht vor den Kopf stoßen und sie empfindlich in ihrer Lebensplanung treffen. Wer jetzt bei der Rente mit 67 nicht mitmachen will, der steckt den „Kopf in den Sand“ und flieht aus der rentenpolitischen Verantwortung.

Die Polemik gegen die Rente mit 67 wird mit dem Argument geführt, hier handle es sich um eine verkappte Rentenkürzung. Dies ist schlichtweg eine Lüge, mit der die Bürgerinnen und Bürger in die Irre geführt werden sollen.

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