Kreisverband Heidelberg
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CDU Arbeitnehmerflügel kritisiert Oettingers' Vorstoß zur erneuten Abschaffung der Pendlerpauschale: "Nicht mit dem selben Kopf gegen die selbe Wand"

Dezember 2008

Der Vorstoß von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für die Abschaffung der Pendlerpauschale nach der Bundestagswahl trifft auf Unverständnis beim CDU Arbeitnehmerflügel (CDA).

Günther Oettinger hatte die vom Bundesverfassungsgericht wieder eingeführte Pendlerpauschale in einem Zeitungsinterview (Südkurier) erneut zur Disposition gestellt. Oettinger erklärte, die Befürworter der Pendlerpauschale müssten nach der Bundestagswahl darlegen, wo sie anderweitig einsparen wollen.
"Der Ministerpräsident hat möglicherweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale nicht gelesen. Die Verfassungsrichter haben klargestellt, dass Sparziele die Abschaffung der Pendlerpauschale nicht rechtfertigen können. Gerechtigkeit hat Vorrang vor fiskalischen Interessen.
Günther Oettinger sollte nicht mit dem selben Kopf gegen die selbe Wand rennen, "rät der Landesvorsitzende des CDU Arbeitnehmerflügels Christian Bäumler. Der CDA Landesvorsitzende fordert, dass das Land wie in Niedersachsen noch in diesem Jahr beginnt, den Pendlern die zu Unrecht eingezogenen Steuern wieder zurück zu zahlen.

Der Landesvorstand der CDU Arbeitnehmerorganisation hat inzwischen beschlossen, erneut einen Antrag für die Pendlerpauschale auf dem nächsten CDU Landesparteitag im März einzubringen. "Wir wollen diese Frage im Interesse der Südwest CDU endlich klären," erklärte Bäumler. Frühere Anträge der CDA zur Pendlerpauschale waren in den CDU Landesvorstand verwiesen worden.

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CDU Arbeitnehmerflügel: Sozialere Gestaltung der Pendlerpauschale

Dezember 2008

Die CDA Heidelberg begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale.
Die Politik sei nun gefordert die Wegstreckenentschädigung für die Arbeitnehmer in eigener Verantwortung neu zu ordnen.

Die Union muss die Steuergerechtigkeit für die „kleinen Leute“ zum Maßstab ihrer Politik machen“, verlangt der Kreisvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Michael Segner. Er betont, dass das Bundesverfassungsprinzip dem rein fiskalischer Zweck der Einnahmeerhöhung eine Absage erteilt hat. Die Entfernungspauschale soll ab dem ersten Kilometer gelten und mindestens 30 Cent betragen. Pauschalen dürfen sich von der Wirklichkeit nicht allzu weit entfernen, wenn das Steuersystem gerecht sein soll.
Wenn die Politik von den Menschen Mobilität erwartet, soll sie diese auch ermöglichen.“ Die Menschen im Land legen die Hände nicht in den Schoß, sondern nehmen häufig große Wegstrecken in Kauf, um zur Arbeit zu kommen. Wenn wir von den Menschen Mobilität erwarten, müssen wir sie bei den Mobilitätskosten auch entlasten. Es kann nicht sein, dass Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren, das Gehalt eines ganzen Tages für das Fahren aufwenden müssen,“ erklärt der CDA Kreisvorsitzende.

Die CDU Sozialausschüsse fordern eine sozialere Gestaltung der Pendlerpauschale. Wer keine Steuern zahlt, weil er Kinder hat oder zu wenig verdient, muss nach Auffassung der Sozialausschüsse eine Wegstreckenentschädigung vom Finanzamt ausgezahlt bekommen. Angesichts der Konjunkturkrise müssen Familien mit Kindern und Geringverdiener, die eine hohe Konsumquote haben, entlastet werden.

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Landestagung der CDA Baden-Württemberg in Nürtingen

November 2008

Dr. Christian Bäumler wurde mit einer überwältigender Mehrheit von über 95,8 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender der CDA Baden Württemberg wieder gewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Heinz Wiese, Karin Möhle und Christina Montesinos-Handtrack gewählt. Sabine Lauer wurde Schatzmeisterin, Dietmar Mahldacker Schriftführer und Horst Schulte Internet- beauftragter.
Der Heidelberger CDA Kreisvorsitzende Michael Segner gehört dem neuen Landesvorstand als Beisitzer an.

Die Delegierten der Landestagung brachten mit langanhaltendem Beifall ihre Freude über dieses Ergebnis zum Ausdruck. Die Landestagung der CDA in Nürtingen stand unter dem Thema „Die Märkte bändigen.“ Die CDA Delegierten beschäftigten sich mit den Themen Finanzmärkte und Verbraucherschutz. Sie sprachen sich für mehr Transparenz bei Finanzprodukten und gegen den Weiterverkauf von Krediten ohne Zustimmung des Kreditnehmers aus. Die Landestagung beschloss einstimmig den Leitantrag „Nürtinger Erklärung zur Bändigung der Finanzmärkte“, der zehn Punkte zur Strategie für ein stabiles Finanzsystem umfasst.
Die baden-württembergischen Delegierten forderten auf der Landestagung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, verabschiedeten ein Zehn Punkte Programm zur kommenden Bundestagswahl, worin u. a. die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gefordert wird.
Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler forderte ein Konjunkturprogramm des Landes und der Gemeinden. Da mehr als die Hälfte der Industrieproduktion des Landes in den Export geht ist die Wirtschaft des Landes durch eine weltweite Rezession besonders gefährdet. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm des Landes und der Gemeinden. Hier bei geht es um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, den Klimaschutz, Schulen und Hochschulbau.

Ministerpräsident Günther Oettinger ging in seiner Rede auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Probleme im Maschinen- und Fahrzeugbau ein und räumte zugleich der Konsolidierung des Landeshaushalts absolute Priorität ein. Bei der Pendlerpauschale bat er darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, da er keine Möglichkeit zur ihrer Finanzierung sieht.
Dies stieß bei den Delegierten der Landestagung auf deutliches Missfallen.
In der Aussprache bemängelten die Delegierten, dass der Ministerpräsident entgegen seiner Ankündigung an der Werktoraktion bei Audi in Neckarsulm nicht teilgenommen hat. Ebenso wurde die fehlende Präsenz der CDA im Kabinett kritisiert und konkret eine Berufung des CDA Landesvorsitzenden gefordert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk sprach nachmittags zu den Themen Verbraucherschutz und Finanzmärkte. Er unterstütze die Resolution der CDA nämlich Mindeststandards für den Verbraucherschutz in Europa zu schaffen und auf eine Vollharmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes zu verzichten. Die Rede des Ministers wurde mehrfach mit Beifall der Delegierten bedacht.

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Erfolgreichen Kurs beibehalten

Januar 2008

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt dokumentiert den positiven Trend der letzten zwei Jahre:
Die Arbeitslosigkeit ist von über 5 Millionen im Frühjahr 2005 auf rund 3,4 Millionen Ende 2007 gesunken. Wir hatten die niedrigste Dezember-Arbeitslosigkeit seit 1992. Gleichzeitig haben wir mit 40 Millionen Erwerbstätigen den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland!
Das zeigt: Der Aufschwung kommt immer stärker bei den Menschen an.
Die Politik des Sanierens, Investierens und Reformierens der unionsgeführten Bundesregierung trägt Früchte. Jetzt gilt es, diesen erfolgreichen Kurs nicht zu verlassen. Der Kurs zur Senkung von Lohnzusatzkosten muss konsequent fortgesetzt werden. Wenn zum 1. Januar 2009 neue Spielräume für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages vorhanden sind, dann müssen diese genutzt werden.
Das schafft neue Arbeitsplätze und bringt den Beschäftigten mehr netto in die Tasche.

Zu dieser konsequenten Reformpolitik gehört aber auch die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne. Gerade in den Dienstleistungsbranchen könnten viele Arbeitnehmer von ihren Löhnen nicht mehr leben. Wer wird Altenpflegern, Wachleuten, Friseuren oder Metzgern in Schlachthöfen einen Mindestlohn ernsthaft verweigern wollen? Mit dem christlichen Menschenbild ist es jedenfalls nicht vereinbar, wenn sich Menschen voll ins Erwerbsleben einbringen, aber von ihrem Lohn nicht leben können.

Die CDU steht für eine Politik für mehr Arbeit, mehr Wohlstand und mehr Wachstum. Sozial ist, was menschenwürdige Arbeit schafft - von diesem Kurs darf sich die CDU nicht abbringen lassen.

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Nachrichten und Hintergründe


1. Zahl der Woche
2. Zitat der Woche
3. CDA unterstützt Nokia-Mitarbeiter in Bochum
4. Pflegekräfte für Demente ohne neue Bürokratie!
5. Tarifautonomie, Allgemeinverbindlichkeit, Entsendegesetz, Mindestlohn
6. Görner und Weiß: Leiharbeit darf nicht Stammbelegschaft ersetzen
7. Banker-Treff am 5. März 2008 in Frankfurt
8. "Fit bleiben" - Arbeitnehmerkonferenz der CDA am 10. März 2008 in Hamburg

Zahl der Woche: ca. 15.000 Menschen
haben in Bochum gegen die Schließung des Nokia-Werkes protestiert

Zitat der Woche:

"Es ist menschenverachtend, mit welcher Dreistigkeit die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit entlassen werden sollen." Bernd Kruse, Sprecher der CDA-Betriebsgruppe ThyssenKrupp, zu Nokia

CDA unterstützt Nokia-Mitarbeiter in Bochum
Bei der Großdemo gegen die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum solidarisierte sich CDA-Chef und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit den betroffenen Nokia-Mitarbeitern vor Ort. Die Schließung des Nokia-Werks beträfe 2300 Arbeitsplätze am Standort und zusätzlich etwa 2000 Stellen der Zulieferindustrie. Die CDA verurteilt die Entscheidung scharf, die Handy-Produktion in Bochum einzustellen. Bernd Kruse, Sprecher der CDA-Betriebsgruppe ThyssenKrupp mahnt: "Es ist menschenverachtend, mit welcher Dreistigkeit die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit entlassen werden sollen."


Pflegekräfte für Demente ohne neue Bürokratie!
Gemeinsam mit dem pflegepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Zylajew MdB hatte der NRW-Gesundheitsminister und CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann Experten nach Frankfurt/ Main geladen. Im Mittelpunkt aller Stellungnahmen der Pflegekassen, der Leiter von Pflegeheimen und Sozialstationen stand die Bitte um die bessere Finanzierung von dementen Menschen im Heim. Hessens CDA-Chef und Sozialstaatssekretär Gerd Krämer brachte es auf den Punkt: "Pflegekräfte für Demente sind uns wichtiger als Beratungsbüros und Fallmanager!"


Tarifautonomie, Allgemeinverbindlichkeit, Entsendegesetz, Mindestlohn
Wie hängt das eigentlich alles zusammen: Tarifautonomie, Allgemeinverbindlichkeit und Entsendegesetz? Das hat die CDA vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Mindestlöhne in einer Argumentationshilfe zusammengefasst. Diese können Sie direkt als pdf-Datei herunterladen.
Wer die vierseitige Argu-Hilfe in Papierform bekommen möchte - gern auch in größerer Anzahl zum Verteilen, kann sie kostenlos per Mail unter jklauza@cda-bund.de oder telefonisch (030) 922511-145 anfordern.


Görner und Weiß: Leiharbeit darf nicht Stammbelegschaft ersetzen
"Die Zeitarbeit birgt Chancen - die Chance, dass Langzeitarbeitslose über sie in eine reguläre Beschäftigung kommen. Aber dieses Ausnahmeinstrument darf nicht zur Regel werden", sagte der Erste CDA-Vize und Arbeitnehmergruppenchef der CDU/CSU-Fraktion Gerald Weiß MdB, bei einer Anhörung in Berlin. Genau das befürchtet aber IG-Metall- und CDA-Bundesvorstandsmitglied Dr. Regina Görner. Sie plädiert für Schritte des Gesetzgebers zur Eindämmung der Leiharbeit. Nur für einen geringen Anteil der betroffenen Leiharbeitnehmer - im Zuständigkeitsbereich der IG Metall 9 Prozent - erfülle die Zeitarbeit eine Brückenfunktion. Leiharbeiter erhielten meist geringere Löhne als die Stammbelegschaft, profitierten kaum von Weiterbildung und verunglückten sehr viel häufiger bei Arbeitsunfällen. "Das erinnert mich fatal an die Tagelöhnerstrukturen des 19. Jahrhunderts", so Görner.


Banker-Treff am 5. März 2008 in Frankfurt
Wer arbeitet bei Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern? - Die CDA möchte einen Banker-Treff ins Leben rufen. Dabei sollen sich Beschäftigte aus der Branche in lockerer Atmosphäre austauschen können- mal mit, mal ohne externe Referenten. Das erste Treffen ist für den 5. März 2008 am frühen Abend in Frankfurt/Main geplant. Mit dabei sein wird auch CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp. Wer für dieses Treffen eine Einladung bekommen möchte, bitte per Mail an jklauza@cda-bund.de oder telefonisch unter (030) 922511-145.


"Fit bleiben" - Arbeitnehmerkonferenz der CDA am 10. März 2008 in Hamburg
Die Grundsatzentscheidung ist gefallen: Die Lebensarbeitszeit wird verlängert. Was kann die Politik dafür tun, damit die Arbeitnehmer auch länger arbeiten können - etwa durch Anreize zur gesundheitlichen Vorsorge im Betrieb? Was wird aus den Koalitionsplänen für ein Präventionsgesetz? Und was tut sich bei der gesetzlichen Unfallversicherung? - Das steht im Mittelpunkt der ersten von vier Arbeitnehmerkonferenzen der CDA in diesem Jahr. Die Auftaktkonferenz findet statt am 10. März 2008 ab 18.00 Uhr in Hamburg. Interessenten können eine schriftliche Einladung per Mail jklauza@cda-bund.de oder telefonisch (030) 922511-145 anfordern.



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