Kreisverband Heidelberg
Sozialausschüsse der CDU
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Mai Aufruf 2010

Menschen. Würdig. Arbeiten

Deutschland ist seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise ein Jobwunder gelungen. Das Kündigungsschutzgesetz und die Förderung der Kurzarbeit durch den Bund haben die Arbeitsplätze der festangestellten Arbeitnehmer weitgehend gesichert. Das Land hat seinen Bürgschaftsrahmen für gewerbliche Staatsbürgschaften von vormals 150 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro erhöht. Trotz der positiven Signale von den Exportmärkten ist die Krise aber noch immer nicht vorbei. In vielen Industriebetrieben ist der Produktionseinbruch noch nicht überwunden.

  • Der Mittelstand muss auch 2011 bei der Unternehmensfinanzierung unter-stützt werden.

Die abnehmende Tarifbindung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die überhand nehmende Befristung von Arbeitsverträgen und die Ausweitung des Niedriglohnsektors haben die Arbeitswelt schon vor der Krise verändert. In einem reichen Land wie Deutschland sind heute in einigen Branchen Arbeitsbedin-gungen vorzufinden, die den Arbeitnehmern ihrer Würde berauben.

Die Leiharbeit ist als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt und zum Ausgleich von Kapazitätsspitzen gedacht gewesen. Inzwischen gehören Leiharbeitnehmer zum betrieblichen Alltag. Große Unternehmen nutzen den beginnenden Aufschwung um Stammbelegschaften zu reduzieren und durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Es gibt Betriebe, die einen Teil der Belegschaft ausgliedern, um diese als Leiharbeitnehmer zu verminderten Löhnen dauerhaft wieder zu beschäftigten. Wir wollen menschenwürdige Arbeit:

  • Arbeitsverträge dürfen nur noch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes be-fristet werden.
  • Das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers mit der Zeitarbeitsfirma darf nicht an die Überlassung an einen Entleiher oder eine Gruppe von Entleihern gekoppelt werden (Synchronisationsverbot).
  • Die Dauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher muss auf 2 Jahre begrenzt werden.
  • Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Belegschaft eines Betriebs darf ab ei-ner Betriebsgröße von mindestens 20 Bechäftigten ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht mehr als 5 % betragen.
  • Dem Leiharbeitnehmer muss nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit der glei-che Bruttostundenlohn wie den festangestellten Arbeitnehmern im Betrieb gewährt werden.
  • Im Arbeitnehmerentsendegesetz ist eine Lohnuntergrenze festzusetzen.

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CDU Arbeitnehmerflügel warnt CDU vor sozialer Schieflage:
" Nicht den Westerwelle machen"

März 2010

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen CDU und FDP davor, Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander aus zu spielen. "Es geht nicht allein um die Wortwahl, sondern vor allem um soziale Gerechtigkeit.

Wir dürfen bei der Hartz IV Debatte nicht auf einem Auge blind sein. Armutslöhne und der Missbrauch der Zeitarbeit müssen ebenso bekämpft werden, wie der Missbrauch von Sozialleistungen.
In Deutschland haben wir inzwischen 1,4 Million Menschen, die von Ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Wer den Sozialetat entlasten möchte, muss den Missbrauch der Zeitarbeit beenden und Mindestlöhne einführen”, fordert Michael Segner, der Kreisvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA).
Dem Lohndumping in Teilen der Wirtschaft sollte durch eine Revision der Arbeitsmarktpolitik die Grundlage entzogen werden. Für Leiharbeitnehmer müsse der Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten” um den Missbrauch der Zeitarbeit einzudämmen.

Der CDA Kreisvorsitzende wirft FDP Chef Westerwelle vor, eine Neiddebatte gegen sozial Schwache zu führen, ohne selbst konkrete Vorschläge ein zu bringen: "Eine Arbeitspflicht für Arbeitslose gibt es längst und Schneeschippen ist auch nicht immer eine Lösung. Um Menschen aus Hartz IV herauszuholen muss man Ihnen erst Arbeit anbieten können. Die meisten Arbeitslosen wollen arbeiten." Die CDU dürfe nicht den Westerwelle machen.

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CDU Sozialausschüsse für Neuanfang in der Gesundheitspolitik

Februar 2010

Einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik fordern die CDU Sozialausschüsse (CDA). Die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung sollen nach Auffassung des Kreisvorstands der CDU Sozialausschüsse ebenso abgeschafft werden, wie der einheitliche Kassenbeitrag. Die Kassen sollen wieder die Möglichkeit erhalten, die Beiträge einkommensabhängig selbst festzusetzen.

Eine nachhaltige Gesundheitspolitik setze Wettbewerb bei Leistungen und Beiträgen voraus. “Der Zusatzbeitrag ist bürokratisch, teuer und ungerecht. Den Ausbau dieser Abgabe zu einer Kopfpauschale, die einkommensabhängige Beiträge ersetzt, lehnen wir ab. Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke”, kritisiert Michael Segner, der Kreisvorsitzende der CDU Sozialausschüsse.

Die Kopfpauschale würde die Mehrheit der Rentner und beinahe die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern machen, die am Tropf des Staates hingen. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik müsse sich darauf konzentrieren, die Kosten der Alterung der Gesellschaft in den Griff zu bekommen und zu finanzieren.
Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der Krankenversicherung kommt deshalb für die CDU Arbeitnehmerorganisation nicht in Betracht. " Arbeitnehmer und Rentner dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht alleine gelassen werden. Wer die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Finanzierung der Gesundheit entlässt, stärkt die Position der Lobbyisten und insbesondere der Pharmaindustrie“.


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CDU Sozialausschüsse warnen CDU Parteiführung vor sozialer Schieflage

Januar 2010

“Wer den Sozialetat entlasten möchte, muss den Missbrauch der Zeitarbeit beenden und flächendeckend Mindestlöhne einführen”,fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler. Dem Lohndumping in Teilen der Wirtschaft sollte durch eine Revision der Arbeitsmarktpolitik die Grundlage entzogen werden. Für Leiharbeitnehmer müsse der Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten” um den Mißbrauch der Zeitarbeit einzudämmen.

Die CDU Arbeitnehmerorganisation warnt die CDU Parteispitzen in Berlin und Stuttgart vor einer sozialen Schieflage:" Wir können nicht auf der einen Seite der Gesellschaft Steuern senken und auf der anderen die Regelsätze für Arbeitslose und ihre Kinder kürzen. Wer von 359 Euro im Monat leben muss, hat wenig genug”.

Bäumler fordert, die Steuerreform auf das Jahr 2013 zu verschieben und auf die Abmilderung der Progression zu konzentrieren. Ein Stufentarif in der Lohn- und Einkommenssteuer entlaste vor allem hohe Einkommen. Die Stabilisierung der Beiträge zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung müsse in den nächsten beiden Jahren Vorrang haben. Der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse weist darauf hin, das die Wirtschaftskrise noch nicht beendet ist und sich auch in den Sozialkassen nieder schlage. " Wir wollen, das derjenige, der arbeitet, mehr hat, als derjenige, der nicht arbeitet. Dieses Ziel erreichen wir nur dann, wenn die krisenbedingten Löcher in den Sozialkassen durch Haushaltsmittel gestopft werden". Auf teuere Projekte, wie eine steuerfinanzierte Kopfpauschale, sollte nach Meinung der Sozialausschüsse ebenfalls verzichtet werden.

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